§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform KiwiSign (kiwisign.app, nachfolgend „Dienst“), betrieben von Jonas Schaller, Dietrich-Bonhoeffer-Str. 4, 95176 Konradsreuth (nachfolgend „Anbieter“, „wir“).

Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

§ 2 Leistungsbeschreibung

KiwiSign ist eine Online-Plattform zum digitalen Versenden, Signieren und Verwalten von Dokumenten. Der registrierte Nutzer lädt Dokumente (z. B. PDF) hoch und versendet diese per Link oder E-Mail zur Unterschrift durch Dritte (Empfänger/Unterzeichner). Der Dienst umfasst insbesondere:

Upload und Speicherung von Dokumenten
Versand von Signaturanfragen per Link und E-Mail an Dritte
Erfassung digitaler Signaturen (einfache elektronische Signatur gemäß eIDAS-VO (EU) Nr. 910/2014)
Erstellung signierter Dokumente zum Download inkl. Audit-Trail (IP-Adresse, Zeitstempel)
Verwaltung von Vorlagen, Erinnerungen/Nachfassungen und optionale Zusatzfunktionen je nach Tarif

Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (§ 5) und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Preisseite.

§ 3 Registrierung und Konto

Zur Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung mit einem Nutzerkonto erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto vorgenommen werden.

§ 4 Vertragsschluss

Die Darstellung des Dienstes auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit dem Abschluss der Registrierung bzw. mit dem Klick auf die entsprechende Schaltfläche (z. B. „Jetzt starten“ oder „Kostenpflichtig bestellen“) gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung bzw. mit der Freischaltung des Kontos zustande.

§ 5 Tarife und Vergütung

KiwiSign wird in verschiedenen Tarifen angeboten. Es gilt folgendes Modell:

Free: 0 €/Monat
Start: 24 €/Monat (19 €/Monat bei jährlicher Abrechnung)
Pro: 59 €/Monat (49 €/Monat bei jährlicher Abrechnung)
Büro: 109 €/Monat (99 €/Monat bei jährlicher Abrechnung)

Die kostenpflichtigen Tarife (ab 24 €/Monat) können wahlweise monatlich oder jährlich abgerechnet werden. Bei jährlicher Abrechnung gilt der jeweils reduzierte Jahrespreis; die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung.

30-Tage-Geld-zurück-Garantie: Kostenpflichtige Tarife werden bei Bestellung sofort abgerechnet. Bist du innerhalb von 30 Tagen ab der ersten Zahlung nicht zufrieden, erstatten wir den gezahlten Betrag für den laufenden Abrechnungszeitraum auf formlose Anfrage in Textform (z. B. per E-Mail) vollständig zurück. Die Garantie gilt grundsätzlich einmal pro Nutzer. Weitergehende gesetzliche Rechte, insbesondere das Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 6), bleiben unberührt.

Alle Preise sind Endpreise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer erhoben und daher nicht ausgewiesen.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd. bzw. Stripe, Inc.). Das Entgelt für kostenpflichtige Tarife ist im Voraus für die jeweils gewählte Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) fällig. Die Abbuchung erfolgt zu Beginn jeder Abrechnungsperiode über die vom Nutzer hinterlegte Zahlungsmethode.

Kommt der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif wird für die gewählte Abrechnungsperiode (ein Monat bzw. ein Jahr) geschlossen und verlängert sich jeweils automatisch um dieselbe Periode, sofern er nicht bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung kann jederzeit über die Kontoeinstellungen oder in Textform (z. B. per E-Mail an schakon@gmail.com) erklärt werden.

Bei Kündigung endet der kostenpflichtige Zugang zum Ende der bereits bezahlten Laufzeit; eine anteilige Rückerstattung erfolgt nicht, soweit gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben. Der kostenlose Free-Tarif und das Nutzerkonto können jederzeit durch Löschung des Kontos beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jonas Schaller, Dietrich-Bonhoeffer-Str. 4, 95176 Konradsreuth, E-Mail: schakon@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Verlangen Sie ausdrücklich, dass wir mit der Dienstleistung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, so haben Sie uns bei Widerruf einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistung zu zahlen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Jonas Schaller, Dietrich-Bonhoeffer-Str. 4, 95176 Konradsreuth, E-Mail: schakon@gmail.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: – Bestellt am (*)/erhalten am (*): – Name des/der Verbraucher(s): – Anschrift des/der Verbraucher(s): – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): – Datum: (*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Rechtliche Wirkung der Signaturen

KiwiSign stellt einfache elektronische Signaturen (SES) gemäß der eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014 bereit. Diese Signaturen sind in den meisten Geschäftsfällen rechtlich wirksam, ersetzen jedoch keine qualifizierte elektronische Signatur (QES), die für bestimmte Rechtsgeschäfte erforderlich sein kann (z. B. Bürgschaften, Grundstücksverträge, gesetzlich formgebundene Erklärungen). Es obliegt dem Nutzer, die rechtliche Eignung für seinen konkreten Anwendungsfall zu prüfen.

§ 10 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:

den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
keine Dokumente hochzuladen oder zu versenden, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen
Signaturanfragen nur an Personen zu senden, deren Einwilligung bzw. berechtigtes Interesse an der Kontaktaufnahme vorliegt
keine Schadsoftware zu verbreiten und die technische Integrität des Dienstes nicht zu beeinträchtigen
die Sicherheit der eigenen Zugangsdaten zu gewährleisten

Für Inhalte, die der Nutzer hochlädt, versendet oder verarbeitet, ist der Nutzer allein verantwortlich. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer resultieren.

§ 11 Verfügbarkeit (Best Effort)

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schulden jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit und geben kein Service-Level-Agreement (SLA) ab. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen sowie technische Störungen, höhere Gewalt oder Ausfälle von Vorleistern (z. B. Hosting- oder Infrastruktur-Anbietern) können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Ausfällen führen. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit angekündigt.

§ 12 Haftung und Haftungsbeschränkung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für die rechtliche Wirksamkeit einer im Einzelfall erstellten Signatur, für die inhaltliche Richtigkeit der vom Nutzer erstellten oder hochgeladenen Dokumente sowie für Datenverluste, soweit diese auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Nutzers (z. B. fehlende eigene Sicherung) beruhen.

§ 13 Datenschutz

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung. Soweit der Nutzer über den Dienst personenbezogene Daten Dritter verarbeitet und wir hierbei als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO tätig werden, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) in seiner jeweils gültigen, unter kiwisign.app/avv abrufbaren Fassung; er wird mit Vertragsschluss Bestandteil dieses Vertrags. Auf Wunsch stellen wir eine gegengezeichnete Fassung bereit.

§ 14 Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an Änderungen des Leistungsumfangs erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf werden wir gesondert hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung zu kündigen.

§ 15 Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

§ 16 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit (https://ec.europa.eu/consumers/odr/). Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: August 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)