Lizenzvertrag Software/IP

LIZENZVERTRAG

zwischen

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Adresse Lizenzgeber

(nachfolgend "Lizenzgeber")

und

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Adresse Lizenznehmer

(nachfolgend "Lizenznehmer")

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Einräumung von Nutzungsrechten an: Bezeichnung Lizenzgegenstand

(2) Der Lizenzgeber ist Inhaber sämtlicher gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte an dem Lizenzgegenstand.

§ 2 Lizenzumfang

(1) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer ein Lizenzart (exklusiv/nicht-exklusiv)es, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Lizenzgegenstandes ein.

(2) Das Lizenzgebiet umfasst: Lizenzgebiet

(3) Der Lizenznehmer ist berechtigt, den Lizenzgegenstand für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Nicht gestattet sind insbesondere:

- Unterlizenzierung an Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung

- Dekompilierung, Reverse Engineering oder Bearbeitung (soweit nicht gemäß §§ 69d, 69e UrhG zwingend erlaubt)

- Vervielfältigung über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus

- Öffentliche Zugänglichmachung

§ 3 Lizenzgebühr

(1) Die Lizenzgebühr beträgt Lizenzgebühr (EUR) EUR (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer).

(2) Zahlungsmodell: Zahlungsmodell

(3) Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Lizenz beginnt am Lizenzbeginn. Die Laufzeit beträgt: Laufzeit.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag um jeweils den gleichen Zeitraum.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

- Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

- Zahlungsverzug trotz Mahnung und Nachfristsetzung

- Insolvenzantrag über das Vermögen einer Partei

§ 5 Gewährleistung

(1) Der Lizenzgeber gewährleistet, dass er über die erforderlichen Rechte zur Einräumung der Lizenz verfügt und dass dem keine Rechte Dritter entgegenstehen.

(2) Der Lizenzgeber gewährleistet die Funktionsfähigkeit des Lizenzgegenstandes gemäß der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Übergabe. Eine Garantie für die ununterbrochene oder fehlerfreie Funktion wird nicht übernommen.

§ 6 Haftung

(1) Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Lizenzgeber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben und nur für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden.

§ 8 Folgen der Beendigung

(1) Mit Beendigung des Vertrages erlischt das Nutzungsrecht. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den Lizenzgegenstand und sämtliche Kopien zu löschen oder zurückzugeben und dies schriftlich zu bestätigen.

(2) Die Pflichten zur Geheimhaltung bestehen über die Vertragsdauer hinaus fort.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Ort, den Datum